AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  1. Allgemeines

Inhalt, Struktur und Gestaltung dieser Webseite unterliegen gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechten) zugunsten des Betreibers von onlinestrafverteidiger.de oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter. Es ist daher nicht gestattet, die Webseiten im Ganzen oder einzelne Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. 

  1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Mandanten und der
Kanzlei Samstag & Kollegen
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Samstag
Adresse: Olympiastraße 22, 82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel: 08821 943440
Fax: 08821 9434429
E-Mail-Adresse: info@onlinestrafverteidiger.de

- nachfolgend Anbieter genannt - der Vertrag zustande.

  1. Vertragsgegenstand

Auf dem Online-Portal onlinestrafverteidiger.de werden Rechtsdienstleistungen im Strafrecht angeboten. Details zum jeweiligen Vertragsangebot werden dem Interessenten durch den Anbieter nach Kontaktaufnahme vermittelt.

  1. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über die Kommunikation mit dem Anbieter oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Durch die Kontaktanfrage kommt noch kein verbindlicher Vertrag zustande. Erst nachdem dem Mandanten ein individuelles Angebot unterbreitet wird und dieser sich mit dem Angebot einverstanden erklärt durch Bestätigung per Telefon, Email oder Fax, ist ein Vertrag entstanden.

  1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet spätestens nach Abschluss des Mandats. Das Mandat kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.

  1. Preise

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

  1. Zahlungsbedingungen

Der Mandant hat die vertraglich vereinbarten Kosten vorab per Überweisung zu bezahlen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, innerhalb von 7 Tagen auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

  1. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die

Kanzlei Samstag & Kollegen,

Rechtsanwalt Felix Samstag,

Olympiastraße 22,

82467 Garmisch-Partenkirchen,

08821 943440

info@onlinestrafverteidiger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei m Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er an den Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Kanzlei Samstag & Kollegen,

Rechtsanwalt Felix Samstag,

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08821 943440,

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
________________________________________
Bestellt am ___________________*/erhalten am ____________________*
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________
________________________________________
________________________________________
Datum ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________
*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Datenschutz

Der Betreiber dieser Seite nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der vom Anbieter angebotenen Leistungen erhoben und verwendet, nämlich für die Abwicklung der Anmeldungen, für die Möglichkeit der Kontaktaufnahme, zur Nutzung der Serviceleistungen, für die Versendung von Newslettern und für die vertraglichen Dienstleistungen des Anbieters gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht.

Im Falle einer Interessenvertretung durch einen Terminvertreter vor Ort während der Hauptverhandlung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die für die Wahrnehmung des Termins erforderlichen mandatsbezogenen Informationen an den jeweiligen Terminvertreter weitergegeben werden.

 

  1. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

  1. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.