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Der Blog rund um Strafrecht, Legal Tech, Digitalisierung und Entrepreneurship

10.10.2017 von Nicole Kuhn

Muss ich MPU machen?

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr (BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16) Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration  (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht alleine wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Anders liegt es dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2017 entschieden.

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18.08.2017 von Nicole Kuhn

Der Strafbefehl - was ist das und was kann ich dagegen tun?

Anwendungsbereich und Erlassvoraussetzungen des Strafbefehls Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden.

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10.08.2017 von Felix Samstag

Brauche ich einen Strafverteidiger?

Wer Beschuldiger einer Straftat ist, steht regelmäßig vor der Frage, ob er einen Strafverteidiger beauftragen soll oder nicht. Folgender Beitrag soll eine Entscheidung erleichtern:

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07.08.2017 von Felix Samstag

Was ist der Unterschied zwischen Visum, Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis?

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick gegeben über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel für Ausländer zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet.

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21.07.2017 von Nicole Kuhn

Bundesrat billigt Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung für Strafverfolgung

Der sogenannte "Staatstrojaner" kommt und mit ihm die umfassende legale Infiltration von informationstechnischen Geräten wie Smartphones und Tablets. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B) ). Damit wird unter anderem die Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (§ 100a und §100b StPO) bedeutend erweitert.

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20.07.2017 von Anton Reindl

Der neue Onlinestrafverteidiger.de-Blog

Seit heute startet unser neuer Blog. Hier werden wir Sie in regelmäßigen Abständen in kurzen Artikeln, sog. Blogs, über Neuigkeiten rund um Onlinestrafverteidiger.de informieren und auch ein Informationsangebot rund um das Thema Strafrecht, Legal Tech und Digitalisierung im Allgemeinen aufbauen.

Viel Spass.

Ihr Team von OnlineStrafverteidiger.de