Anwendungsbereich und Erlassvoraussetzungen des Strafbefehls

Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält. Das Strafbefehlsverfahren ist nur im unteren Bereich der Kriminalität und nur bei Vergehen statthaft (§407 Abs.1 StPO). Durch Strafbefehl können nur die in §407 Abs.2 StPO aufgeführten Rechtsfolgen festgesetzt werden. Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr kann allerdings nur verhängt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeschuldigte einen Verteidiger hat (§407 Abs.2 S.2 StPO). Hat der Angeschuldigte zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keinen Verteidiger, ist ein solcher durch das Gericht zu bestellen (§408b StPO).

Gegen einen Jugendlichen (§1 Abs.2 JGG) ist der Erlass eines Strafbefehls unzulässig (§79 Abs.1 JGG). Bei einem Heranwachsenden ist das Strafbefehlsverfahren dann zulässig, wenn der Richter gemäß §105 Abs.1 JGG Erwachsenenstrafrecht anwendet. Zuständig ist in diesem Fall dann der Jugendrichter. Allerdings gilt hier §407 Abs.2 S.2 StPO nicht, d.h. gegen einen Heranwachsenden kann im Strafbefehl keine Freiheitsstrafe verhängt werden (§109 Abs.3 JGG).

Der Richter muss gemäß §408 Abs.3 S.1 StPO den Strafbefehl erlassen, wenn die Prozessvoraussetzungen vorliegen, er in Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft übereinstimmt und hinreichender Tatverdacht gegeben ist.
Mit Unterschrift des Richters ist der Strafbefehl erlassen. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Rechtshängigkeit tritt mit Erlass des Strafbefehls ein und nicht schon mit der Zustellung des Strafbefehlsantrags.

Der Strafbefehl muss zugestellt werden, §410 Abs.1 S.1 StPO. Hat der Beschuldigte einen gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befinden, bzw. wurde ihm ein Verteidiger bestellt, so gilt §145a StPO und die Zustellung kann direkt an den Verteidiger erfolgen.

 

Rechtsbehelf gegen den Strafbefehl

Gegen den Strafbefehl steht dem Beschuldigten der Rechtsbehelf des Einspruchs gemäß §410 Abs.1 StPO zu. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Ist der Einspruch rechtzeitig, ist gemäß §411 Abs.1 S.2 StPO Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Da der Einspruch kein Rechtsmittel ist, erfolgt keine Verschiebung in die nächste Instanz, sondern es kommt zu einer Hauptverhandlung vor dem Richter, der den Strafbefehl erlassen hat. Grundlage für die Hauptverhandlung ist allerdings der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil wird jedoch unabhängig vom Strafbefehl gefällt, das Verbot der Schlechterstellung gilt dabei nicht. Eine Erhöhung der Strafe ist auch ohne Hinzutreten neuer Umstände und unverändertem Sachverhalt möglich.

Eine Rücknahme des Einspruchs ist bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zulässig, §411 Abs.3 S.1 StPO, nach Beginn der Hauptverhandlung allerdings nur noch mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Mit der wirksamen Rücknahme lebt der Strafbefehl wieder auf.

Auch eine Beschränkung des Einspruchs auf bestimmte Beschwerdepunkte ist bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zulässig. Folge ist, dass im Übrigen Rechtskraft gemäß §410 Abs.3 StPO eintritt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur unter den Voraussetzungen des §373a StPO möglich.

Soweit der Strafbefehl nicht nur korrekt, sondern "zu günstig" aburteilt, muss der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger über eine beschränkte Einspruchseinlegung Teilrechtskraft im Hinblick auf den günstigen Teil eintreten lassen. Bei der Einspruchseinlegung gilt das Verbot der reformatio in peius (Schlechterstellung) nicht, §411 Abs.4 StPO).

Eine Beschränkung ist möglich, wenn sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Strafbefehls selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des Strafbefehls im Übrigen erforderlich zu machen (sog. Trennbarkeitsformel). Bei mehreren prozessualen Taten kann der Einspruch auf eine von ihnen beschränkt werden. Weiterhin ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch möglich. Innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs sind weitere Beschränkungen möglich, bei Geldstrafe bspw. auf die Zahl der Tagessätze oder auf die Höhe der Tagessätze. Bei Freiheitsstrafe kann die Strafbemessung als solche isoliert angegriffen werden.

Ist der Einspruch nicht form- oder fristgerecht erhoben, wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluss als unzulässig verworfen, §411 Abs.1 S.1 StPO. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde nach §311 StPO statthaft. Der Beschluss enthält keine Kostenentscheidung, vielmehr wirkt die Kostenentscheidung des Strafbefehls weiter.
Wird die Unzulässigkeit des Einspruchs erst in der versehentlich anberaumten Hauptverhandlung bemerkt, so wird der Einspruch durch Urteil mit der Kostenentscheidung nach §465 StPO verworfen. Dagegen sind die üblichen Rechtsmittel wie Berufung und Revision zulässig.

Ist der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung weder erschienen, noch durch einen Verteidiger vertreten, wird der Einspruch gemäß §412 i.V.m. §329 Abs.1 StPO verworfen, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Die Verwerfung erfolgt durch Urteil. Da das Gericht keine sachliche Prüfung des Anklagevorwurfs vornimmt, handelt es sich um ein Prozessurteil. Dagegen sind Berufung und Revision zulässig, allerdings nur mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für die Verwerfung gefehlt hätten. Auch Wiedereinsetzung kann beantragt werden, §412 i.V.m. 329 Abs.3 StPO.

 

Rechtskraft des Strafbefehls

Legt der Angeklagte gegen den Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch ein, erlangt dieser die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, §410 Abs.3 StPO. Dem Strafbefehl kommt somit die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem Urteil.