Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr (BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16)

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration  (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht alleine wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Anders liegt es dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2017 entschieden.

In den Verfahren BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 hatten zwei Autofahrer unter Alkoholeinfluss ihre Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegt und wurden dabei mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille bzw. 1,13 Promille von der Polizei aufgehalten. Die zuständigen Strafgerichte haben die beiden Autofahrer jeweils wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach §316 StGB verurteilt und ihnen nach §69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet seien. Nach Ablauf der Sperrfrist haben die Autofahrer dann die Neuerteilung ihrer Führerscheine beantragt, die jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörden lehnten jedoch unabhängig voneinander in beiden Fällen eine sofortige Neuerteilung ab und forderten gestützt auf §13 S.1 Nr.2 Ziff.d i.V.m. Ziff.a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Vorlage einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung, um die persönliche Fahreignung nachzuweisen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile nun geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach §13 S.1 Nr.2 Ziff.c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist - wie die Bezugnahme in §13 S.1 Nr.2 Ziff.d FeV auf die unter den Ziffern a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens.

Anders liegt der Fall dagegen im Strafverfahren selbst, hier ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Umstände, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen gemäß §69 Abs.2 Nr.2 StGB.